Bei uns zu Gast: Prof. Dr. Christian Tomuschat

Prof. Dr. Christian Tomuschat diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über „Die Kontrolle staatspolitischer Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht“ 

Professor Dr. Christian Tomuschat mit Schülerinnen und Schülern des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums
Am 29. November 2012 besuchte Professor Dr. Christian Tomuschat, renommierter Staats- und Völkerrechtler und langjähriger Lehrstuhlinhaber der Humboldt-Universität zu Berlin, das Georg-Mendheim-Oberstufenzentrum in Oranienburg, um mit Schülerinnen und Schülern des Beruflichen Gymnasiums und angehenden Verwaltungsfachangestellten über „Die Kontrolle staatspolitischer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht“ zu diskutieren.

In seinem fundierten Vortrag skizzierte das Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften nicht nur die historische Situation, die zur Erarbeitung des Grundgesetzes als provisorische Verfassung durch den Parlamentarischen Rat führte, sondern erläuterte besonders anschaulich die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes sowie die bewusste Entscheidung der deutschen Öffentlichkeit für ein Verfassungsgericht mit weiten Zuständigkeiten.

Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern analysierte Prof. Tomuschat herausragende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag sowie zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon und ging auch auf die aktuelle politische Diskussion um die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ein, die in diesem Jahr mit dem Vertrag über den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den begleitenden Fiskalpakt (Urteil vom 12.09.2012) besonders kontrovers geführt wurde. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in dem Abschluss des Vertrages eine gewisse Bedrohung des parlamentarischen Haushaltsrechts sah, billigte es letzten Endes diesen Vertrag.

Am Ende der Veranstaltung bedankten sich die Schülerinnen und Schüler bei Herrn Prof. Tomuschat für die fundierten und interessanten Ausführungen zum  Bundesverfassungsgericht und freuten sich darüber, dass sie ihr erlerntes Wissen aus der Schule mit aktuellen wissenschaftlichen Diskussionen abgleichen konnten.


last update: 04.12.2012



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